der Firma Bananatexx GmbH, Richtstrecke 14, 45731 Waltrop, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.

Der Verkäufer bietet über die Webseite www.bananatexx.de Textilartikel nebst einem Textilveredelungsservice an.

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinenen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebסte des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe, Größe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, fernmündlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite www.bananatexx.de erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.bananatexx.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung dem Kunden unverzüglich per Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch den Verkäufer dar.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer die bestellten Waren innerhalb dieser Frist liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Der Verkäufer verpflicһtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4a Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Soweit der Verbraucher gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzu-sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 5 Vergütung

1. Es gilt der bei Bestellung auf der Webseite angegebene Preis.

Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Es fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 6 Ziff. 5 a dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

3. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

1. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, PayPal, Nachnahme, Rechnung oder per Barzahlung bei Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers in 45731 Waltrop, Richtstrecke 14, leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszu-schließen. Insbesondere die Zahlung auf Rechnung steht Neukunden nicht zur Verfügung.

Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer eine Bezahlung per Vorkas-se/Überweisung.

2. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de (http://www.paypal.de).

3. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung gewährt der Verkäufer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag.

4. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages innerhalb von drei Tagen nach Rech-nungserhalt, werden ebenfalls 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag gewährt. Für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers maßgeblich.

5.

a. Es fallen Versandkosten entsprechend unserer VERSANDKOSTENÜBERSICHT [LINK] an.

b. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren in Höhe von 7,15 Euro an.

§ 7 Versendung der Ware

1. Der Verkäufer wird die Waren spätestens zu dem mit dem Kunden vereinbarten oder wenn die Bestellung über den Websһop aufgegeben wurde zu dem auf der jeweilige Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser Termin nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin vereinbart oder im Webshop angegeben, werden vorrätige bzw. im Webshop als "Auf Lager" ausge-zeichnete Waren innerhalb von fünf Werktagen (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 2 zulässigen Abverkaufs) versandt. Diese für den Versandtermin maßgebliche Frist beginnt jeweils,

a. wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

b. wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertra-ges.

2. Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden vorrätig bzw. bei einer Bestellung im Webshop auf der jeweiligen Angebotsseite als "Auf Lager" gekennzeichnet und ist mit dem Kunden Lieferung gegen Vorkasse vereinbart, wird der Verkäufer die Ware inner-halb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums beim Verkäufer ein, ist dieser jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der in Absatz 1 (a) genannten Frist nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

3. In dem Fall, dass der Lieferant des Verkäufers Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden nicht vorrätig bzw. im Webshop auf der Angebotsseite als "Nicht auf Lager" gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Verkäufer liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von zwei Arbeitstagen, höchstens jedoch um drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Verkäufer die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch seinen Lieferanten nicht zu vertreten hat.

4. Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht beim Lieferanten verfügbar, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kauf-vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden seine bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Scha-densersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

5. Hat der Kunde den Verkäufer mit der Veredelung (z.B. Siebdruck, Stickerei) der bestellten Ware beauftragt, erfolgt der Versand – sofern nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 3 Werktagen nach Ablauf des zwischen dem Kunden und Verkäufer bei der Beauftragung vereinbarten Fertigstellungstermins. Ist kein Fertigstellungstermin vereinbart, wird die Veredelung innerhalb von 4 Wochen durchgeführt und die Ware innerhalb weiterer 3 Werktage zum Versand aufgegeben. Die in Satz 1 und 2 genannten Fristen gelten nur, wenn der Kunde seinen notwendigen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist

6. Der Verkäufer haftet nicht, wenn Versandtermine aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Umweltkatastrophen oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen; ferner sind Verkäufer und Kunde berechtigt, einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert

§ 8 Lieferung

1. Der Verkäufer liefert nur in die in der Versandkostenübersicht aufgeführten Länder. Ein Versand in andere als die angegebenen Länder ist nicht möglich.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.

3. Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 9 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 Gewährleistung

1. Verbraucher können wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung.

4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

5. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und –zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflich-ten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Die Haftung des Verkäufers für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

3. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 Vorlagen und Freistellung

1. Übermittelt ein Kunde dem Verkäufer im Rahmen der Beauftragung einer Veredelung (z.B. Siebdruck, Stickerei) Texte und Motive, so versichert der Kunde, dass diese Texte und Motive nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, wie insbesondere Schutzrech-te Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht oder gegen sonstige Eigentumsrechte verstoßen.

2. Der Verkäufer ist für Vorlagen, die ein Kunde dem Verkäufer im Rahmen der Beauftragung einer Veredelung für diesen Zweck übermittelt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Vorlagen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen vom Kunden zu vertretenden Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Verkäufer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Texten und Motiven geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Verkäufers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Kunde die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Kunde dem Verkäufer einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen

1. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website http://www.banantexx.de.

2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Ge-richtsstand gegeben ist.

Stand: 17.03.2011